
Am 8. März findet in München die Kommunalwahl statt, bei der Stadtrat, Oberbürgermeister und die Bezirksausschüsse gewählt werden. In dieser Ausgabe haben wir die drei Oberbürgermeisterkandidaten – der Grünen, der SPD und der CSU – gefragt, wie viel sie sparen wollen und in welchen Bereichen. Besonders interessiert haben uns die Vorhaben der Kandidaten für Sparmaßnahmen im sozialen Bereich. Fragen und Antworten wurden schriftlich übermittelt, das ist nicht so lebendig wie ein persönliches Interview, weist jedoch deutlicher auf die unterschiedlichen Schwerpunkte der zukünftigen Politik hin (siehe Seiten 12 bis 19).
BISS besteht als Sozialunternehmen ja ohne staatliche Zuschüsse. Diese Unabhängigkeit lag den Gründerinnen und Gründern schon damals am Herzen. Auch wenn unsere Arbeit daher nicht unmittelbar von drohenden Kürzungen betroffen ist, wissen wir, wie wichtig es ist, dass Menschen in Not sich beraten und helfen lassen können. Dazu braucht es nach wie vor den möglichst persönlichen und unmittelbaren Zugang der Bürgerinnen und Bürger in eine funktionsfähige öffentliche Verwaltung. Das ist nicht selbstverständlich, denn Schlagworte wie Digitalisierung und Bürokratieabbau finden erst einmal Zustimmung. Wenn das aber in der Praxis bedeutet, dass es einem unserer Verkäufer nur mit Unterstützung von zwei Sozialarbeiterinnen, zwei Mobiltelefonen und einem Desktop gelingt, bei der Agentur für Arbeit, einer Bundesbehörde, seinen Antrag auf Arbeitslosengeld abzugeben, dann ist das grotesk. Ich hoffe sehr, er beschreibt diesen Vorgang noch genau in der Schreibwerkstatt, damit wir das in einer unserer nächsten Ausgaben veröffentlichen können.
Wir werden jedenfalls für die Wahl am 8. März bei den BISS-Verkäuferinnen und -Verkäufern werben, damit sie ebenfalls ihr Wahlrecht wahrnehmen. Das funktioniert erfahrungsgemäß am besten, wenn vorab Muster der unterschiedlichen Stimmzettel aushängen. Wählen darf jede volljährige Person, die die deutsche oder eine andere EU-Staatsangehörigkeit hat und seit mindestens zwei Monaten in München wohnt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Wahlbeteiligung aller BISSler mindestens so gut sein wird wie der allgemeine Durchschnitt, oder vielleicht sogar darüber?
Herzlichst

Karin Lohr, Geschäftsführerin