Hass und Hetze im Netz haben in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Politiker, Aktivistinnen und Journalisten werden mit Shitstorms und Drohungen überzogen, wenn sie sich gegen Rechtspopulisten stellen. Die Organisation HateAid unterstützt Menschen bundesweit dabei, sich dagegen zu wehren, und schützt so Meinungsfreiheit und Demokratie.
Von BEATRICE OSSBERGER
Ein Tag im Juli 2022 in Frankfurt: Der SPD-Stadtverordnete Omar Shehata bummelt durch die Innenstadt, als er zufällig in eine Kundgebung des islamfeindlichen Rechtspopulisten Michael Stürzenberger gerät. Der Sozialdemokrat weiß sofort, wer sich hier vor den Zuhörern in Rage redet. Stürzenberger ist ein mehrfach wegen Beleidigung verurteilter Aktivist, der vom bayerischen Verfassungsschutz als zentrale Figur der islamfeindlichen Szene in Bayern eingestuft wird. Omar Shehata mischt sich in die Kundgebung ein, weil er findet, dass es für ihn als Demokraten und gewählten Volksvertreter Pflicht ist, Hass und Hetze nicht unwidersprochen zu lassen. Den anschließenden Streit mit Stürzenberger fängt eine Videokamera ein. Wenig später wird der Mitschnitt im Internet veröffentlicht und für Omar Shehata beginnen die schlimmsten Tage seines Lebens. „Es ist ein Shitstorm über mich hereingebrochen, dessen Ausmaß und Brutalität ich bis heute nicht fassen kann“, sagt er. Der 31-jährige Wirtschaftssoziologe, Sohn arabischer Eltern, geboren und aufgewachsen in Frankfurt, wird beleidigt und bedroht. „Bloß weg mit solchen Knechten wie dem Omar Shehata. Und mit der Einstellung ab zurück in sein Drecks Islam Scharia Staat“, lautet einer der vielen hasserfüllten Kommentare unter den Videos. Er bekommt E-Mails, in denen es heißt: „Verpiss dich aus Deutschland, du Dreckskerl.“ Und er wird bedroht. Man müsse ihn das Fürchten lehren, schreibt ein Kommentator. Und dass Patrioten und Motorradgangs hier sicherlich unterstützen könnten.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Stadtverordnete Hassbotschaften bekommt. Bereits während seines Wahlkampfs Anfang 2021 wurde er beschimpft, weil er auf seinem Wahlplakat damit warb, ein gebürtiger Frankfurter zu sein. Im Netz musste er dann Dinge über sich lesen wie: „Eine Ratte, die im Kuhstall aufwächst, ist auch keine Kuh.“ Damals war Omar Shehata entsetzt und wütend, aber er hatte keine Angst. Das ist im Sommer 2022 anders. Angesichts der massiven Drohungen zieht sich Omar Shehata zurück. Die Wohnung verlässt er nur noch, um zur Arbeit zu gehen. Stets achtet er auf der Straße, wer vor und wer hinter ihm geht. „Ich war in ständiger Habachtstellung“, sagt er. In vielen Nächten findet er keinen Schlaf. Freunde und Familie trifft er, wenn überhaupt, nur noch zu Hause, weil er Sorge hat, dass ihnen etwas passiert. Von der Website der SPD-Fraktion lässt er seine E-Mail-Adresse entfernen. Er sagt politische Termine ab und äußert sich nicht mehr, auch und besonders nicht mehr in den sozialen Medien. „Ich habe mich unsichtbar gemacht, um mich aus der Schusslinie zu nehmen.“
Silencing, Verstummen, wird es genannt, wenn sich Menschen aus Angst vor Hasskommentaren aus dem Internet zurückziehen oder es nicht mehr wagen, ihre Meinung zu vertreten. Die Psychologin Wanda Valenta, die als Beraterin für HateAid arbeitet, eine gemeinnützige Organisation, die Betroffene digitaler Gewalt berät und sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt, warnt: „Digitale Gewalt bedroht unsere Demokratie und gefährdet die Meinungsvielfalt im Internet“, sagt sie. „Ohne kritische Gegenstimmen, die sich dem Hass entgegenstellen, entsteht der Eindruck, die in den Hasskommentaren vertretene Einstellung sei die gesellschaftlich akzeptierte Mehrheitsmeinung.“ Und das könne sich wiederum auf die persönliche Meinungsbildung auswirken. In den vergangenen Jahren haben Hass und Hetze im Internet spürbar zugenommen. In einer aktuellen Studie des Bayerischen Sozialministeriums gab bereits mehr als jeder zehnte Befragte an, schon einmal Opfer von Hatespeech geworden zu sein. Bei den unter 40-Jährigen war sogar jeder Fünfte betroffen. 27 Prozent der Befragten unter 40 Jahren erklärten, dass sie ihr Verhalten im Internet aufgrund von Hass und Hetze angepasst hätten – und beispielsweise auf bestimmten Plattformen nur noch passiv unterwegs seien. Sie schweigen – aus Angst vor dem Hass. „Die Zahlen sind erschreckend“, sagte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf bei der Vorstellung der Studie und
fordert: „Es müssen klare Grenzen gesetzt werden. Hatespeech ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein klarer Fall für die Justiz.“ Jeder Vorfall, so die Ministerin, müsse zur Anzeige gebracht werden. Auch HateAid-Beraterin Wanda Valenta bestärkt die Betroffenen, Anzeige zu erstatten, wenn sie das emotional leisten könnten. „Jede Anzeige zeigt den Behörden an, dass hier ein massives Problem besteht“, sagt sie.
Bayern hat 2020 bei allen 22 Staatsanwaltschaften des Landes Sonderdezernate zur Bekämpfung von Hatespeech eingerichtet. Auch deren Bilanz zeigt das gewaltige Ausmaß der Hassrede im Internet. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2.435 Verfahren eingeleitet, so viele wie noch nie. In 488 Fällen kam es zur Anklage, in 324 Verfahren erging eine Verurteilung oder ein Strafbefehl. Vor allem Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hätten im Netz zugenommen, so das Resümee. Omar Shehata erzählt, dass er in der Zeit des Shitstorms im Sommer 2022 auch viel Zuspruch erhalten habe. Von Freunden, Kollegen, aber auch von Menschen, die im Internet gegen die Hetze angeschrieben haben. Auch HateAid habe ihn beraten und unterstützt. Die Verfasser der Hasskommentare zeigt er an. Jeder kann sich gegen Hetze im Netz wehren, egal, ob er persönlich betroffen ist oder im Internet auf Hasskommentare stößt.
In Bayern kümmert sich beispielsweise auch die Organisation B.U.D. um Opfer digitaler Gewalt (siehe Kasten). Seit dem Sommer 2022 kooperiert der Freistaat zudem mit der Meldestelle REspect!, einer Initiative des Demokratiezentrums Baden-Württemberg. Die Meldestelle ist ein Anlaufpunkt für alle, die im Netz Hassreden entdecken. Diese können auf dem Portal per Screenshot hochgeladen werden. Das Team der Meldestelle prüft dann den Inhalt auf strafrechtliche Relevanz. Ist diese gegeben, werden die Strafverfolgungsbehörden informiert. Der Schwerpunkt der Meldestelle liegt auf den sogenannten Offizialdelikten, also auf Fällen, die von Amts wegen verfolgt werden müssen. Hierzu zählt beispielsweise die Volksverhetzung. Die Anzeige dieser Fälle erfolgt direkt durch REspect!. Der Melder selbst bleibt anonym. Anders ist das bei den sogenannten Antragsdelikten, die gemeldet werden. Antragsdelikte sind die Fälle, bei denen eine Person durch Verleumdung oder Beleidigung persönlich betroffen ist. Diese Fälle müssen auch persönlich zur Anzeige gebracht werden. Die einzige Ausnahme ist Bayern. Hier übernimmt auf Wunsch REspect! die Anzeige, das heißt, der Betroffene muss nicht selbst zur Polizei gehen. Anonym bleiben kann er in diesem Fall nicht. Das ist rechtlich bei Antragsdelikten nicht möglich. Seit der Gründung 2017 werden auf dem Portal immer mehr Kommentare hochgeladen. Allein in diesem Jahr sind bis Ende März mehr als 6.000 Meldungen eingegangen. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es rund 10.000 Meldungen. Diesen Anstieg führt Achmed Gaafar, Teamleiter der Meldestelle REspect!, auch auf eine gestiegene Sensibilität der Internet-Nutzer in Sachen Hatespeech zurück. „Außerdem“, sagt er, „hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Hass und Hetze im Netz strafbar sind – und dass jeder aktiv etwas dagegen unternehmen kann.“
Der Stadtverordnete Omar Shehata hat nach seinen Erfahrungen, die er mit Hatespeech machen musste, lange überlegt, ob er von seinem Mandat zurücktreten soll, um sich und sein Umfeld zu schützen. Er hat sich schließlich dagegen entschieden. Ausschlaggebend, sagt er, sei die Unterstützung gewesen, die er auch durch die Öffentlichkeit habe. „Das hat mich bestärkt, weiterzumachen.“ Er beschließt, das Thema Hass im Netz zu seinem Thema zu machen. „Es geht mir um die strukturellen Ursachen“, sagt er. „Ich bin ja nur ein Beispiel, aber das Thema ist tiefgreifender und daran möchte ich arbeiten.“ In die sozialen Medien ist er zurückgekehrt, allerdings nutzt er diese nur noch in reduziertem Umfang. Politische Statements auf Facebook, wie damals in seinem Wahlkampf, postet er nicht mehr.
INTERVIEW MIT WANDA VALENTA
Psychologin und seit 2022 Beraterin bei HateAid
BISS Frau Valenta, wie viele Betroffene digitaler Gewalt rufen bei HateAid im Monat an? WANDA VALENTA Im Durchschnitt beraten wir monatlich 150 Betroffene. Seit der Gründung von HateAid im Jahr 2018 hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt.
Hat die Zeit der Corona-Pandemie und der Lockdowns diesen Anstieg befeuert? Digitale Gewalt gab es auch schon vor Corona. In den vergangenen Jahren haben sich aber, unter anderem wegen der Pandemie, immer mehr Bereiche des täglichen Lebens ins Netz verlagert. Soziale Teilhabe ist ohne das Internet kaum noch denkbar. Gleichzeitig bestimmte die Pandemie unser aller Alltag und die Debatte darüber verschärfte sich zusehends. So wurde Alltägliches zum Reizthema und immer mehr Menschen haben sich radikalisiert. Das merken wir auch bei unserer Beratungsarbeit.
Ist die Hemmschwelle für Hasskommentare im Internet grundsätzlich niedriger als im echten, analogen Leben? Es gibt ein psychologisches Phänomen: Das Gehirnareal, das für die Empathie zuständig ist, wird nicht aktiviert, wenn man kein Gegenüber hat. Es ist deshalb viel leichter, einer Person eine Beleidigung oder Morddrohung zu schreiben, als es ihr ins Gesicht zu sagen. Dazu kommen die Anonymität des Internets und das Bewusstsein, dass die Strafverfolgung bei digitaler Gewalt leider noch Lücken aufweist.
Was weiß man über die Täter? Grundsätzlich kann digitale Gewalt von allen Seiten – auch aus der Mitte der Gesellschaft – kommen und muss nicht immer politisch motiviert sein. Das sind zum Beispiel Menschen, die ihre privaten Streitigkeiten ins Internet verlagern, wie etwa einen Beziehungsstreit. Es gibt aber auch Personen, die das Internet strategisch nutzen und ganz gezielt auf andere Menschen losgehen. Am besten organisiert sind Täter aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum. Insgesamt weiß man jedoch noch zu wenig. Denn digitale Gewalt wird nur selten zur Anzeige gebracht und selbst dann gelingt die Identifizierung der Täter nur in etwa der Hälfte der Fälle.
Sind Personen des öffentlichen Lebens besonders von digitalem Hass betroffen? Man kann sagen: Jede Person kann von digitaler Gewalt betroffen sein. Das erleben auch wir in unserer Beratung. Jeden Tag melden sich Menschen aus den unterschiedlichsten Umfeldern bei uns. Wir beobachten auch, dass sich Diskriminierung im digitalen Raum fortsetzt. Besonders betroffen sind daher marginalisierte Gruppen, zum Beispiel Menschen, die bereits im analogen Leben Rassismus erfahren, oder Mitglieder der LGBTQIA+ Community. Aber auch Personen des öffentlichen Lebens erfahren häufig Hass im Netz, etwa Aktivisten, Journalisten oder Politiker.
Wie erleben Sie die Menschen, die sich bei HateAid melden? Die Menschen sind häufig sehr belastet. Sie haben Schlaf- oder Konzentrationsstörungen, depressive Verstimmungen oder schlichtweg Angst. Die Symptome sind von Person zu Person unterschiedlich. Allen Betroffenen gemeinsam ist aber, dass digitale Gewalt massive Auswirkungen auf sie selbst und ihr Leben hat.
Wie können Sie den Betroffenen helfen? Wir unterstützen zunächst mit einer Erstberatung am Telefon, per E-Mail oder Chat. Dabei geht es vor allem darum, zuzuhören und die betroffene Person emotional zu stabilisieren. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen in einem geschützten Raum über das, was sie an digitaler Gewalt erfahren haben, sprechen können. Dann beraten wir aber auch hinsichtlich konkreter Handlungsmaßnahmen, etwa, ob es für die betroffene Person sinnvoll sein kann, einige Tage das Internet zu meiden. Unser Ziel dabei ist immer, dass sich die Personen nicht langfristig aus dem Internet zurückziehen.
Überlegen sich denn viele Betroffene diesen Schritt? Leider ja. Wer sehr viel Hass aushalten muss, der kommt meist irgendwann an einen Punkt, an dem er sich fragt: Warum tue ich mir das an? Deshalb ist es auch so wichtig, diese Menschen zu unterstützen – damit sie sich nicht vom Hass vertreiben lassen, sondern im Netz weiterhin ihre Meinung vertreten und präsent sind. Die analoge Sicherheit spielt hier natürlich eine große Rolle, auch in unserer Beratung. Wir bieten einen Privatsphäre-Check an, das heißt, wir prüfen, ob sich im Internet sensible Daten der betroffenen Person finden. Findet sich zum Beispiel die Wohnadresse im Netz? Wenn ja, unterstützen wir bei der Löschung.
Wie groß ist die Gefahr, dass Betroffene digitaler Gewalt auch im echten Leben mit Gewalt rechnen müssen? Wir erleben in nicht wenigen Fällen, dass digitale Gewalt ins analoge Leben übergreift. Menschen werden auf der Straße beleidigt und beschimpft, nachdem im Internet ein Shitstorm stattgefunden hat. Oder sie bekommen plötzlich viele Waren nach Hause geliefert, die sie nicht bestellt haben. Der Hass bleibt nicht auf das Internet begrenzt. Das kann extrem gefährlich werden, wie etwa der Mord an Walter Lübcke zeigt.
Unterstützen Sie die Betroffenen auch dabei, Strafanzeige gegen die Täter zu stellen? Grundsätzlich ermutigen wir Betroffene dazu, auch rechtlich gegen die Täter vorzugehen. Wir unterstützen etwa dabei, die jeweiligen Kommentare mithilfe rechtssicherer Screenshots zu dokumentieren. Anzeige kann bei der nächsten Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft erstattet werden. Für die Betroffenen bedeutet dieser Schritt, dass sie selbst ins Handeln kommen. Sie fühlen sich dem Hass nicht mehr hilflos ausgeliefert, sondern sie sind aktiv und wehren sich. Auch das hilft bei der Verarbeitung.
Welche Erfahrungen machen Opfer digitaler Gewalt mit den Ermittlungsbehörden? Wir erleben leider noch zu oft, dass Betroffene nicht ernst genommen werden. In manchen Fällen wird sogar dazu geraten, die eigenen Accounts zu löschen und sich zurückzuziehen. Hier braucht es noch mehr Sensibilisierung und Aufklärung bei den Strafverfolgungsbehörden. Es gibt aber auch zahlreiche positive Erfahrungen, die Hoffnung machen.
HILFE UND MELDEPORTALE
BUNDESWEIT
HateAid https://hateaid.org /
Gemeinnützige Organisation, die bundesweit Opfer digitaler Gewalt unterstützt und berät.
Tel. 030 25208838, Sprechzeiten:
Mo. 10–13 Uhr | Di. 15–18 Uhr |
Do. 16–19 Uhr. Auf den Seiten finden sich viele Hintergrund-Infos und auch Tipps, etwa zu digitaler Zivilcourage und rechtssicheren Screenshots.
Meldestelle REspect! Gegen Hetze im Netz https://meldestelle-respect.de/
Bundesweit arbeitende Initiative, bei der Internet-Nutzer gefundene Hasskommentare melden können.
Auch eine Beratung ist möglich.
HILFE UND UNTERSTÜTZUNG IN BAYERN
B.U.D. https://bud-bayern.de/beratung /
Unabhängige Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Tel. 0151 21653187
RIAS Bayern https://reportantisemitism.de/rias-bayern/
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern berät bei antisemitischen Vorfällen und vermittelt weitergehende psychosoziale und juristische Beratung.
Tel. 089 122234060
Strong! https://strong-community.de/
Die Münchner Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt unterstützt und berät die LGBTIQ*-
Community bei queerfeindlichen Vorfällen. Tel. 0800 0011203
Before! https://www.before-muenchen.de
Beratungsstelle für Betroffene von rechter und gruppenbezogen menschenfeindlicher Gewalt und Diskriminierung. Tel. 089/462 24 67-0
Justiz und Medien – konsequent gegen Hass
www.blm.de/konsequent-gegen-hass.cfm
Die Initiative des bayerischen Justizministeriums und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien richtet sich an Medienhäuser und Journalisten im Freistaat. Über ein Online-Formular können sie Hasspostings direkt an die bayerische Justiz übermitteln.
HASS IM NETZ – DIE RECHTSLAGE IN DEUTSCHLAND
In Deutschland gilt seit 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch bekannt als Facebook-Gesetz, das Betreiber gewinnorientierter sozialer Netzwerke u. a. verpflichtet, „offensichtlich strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorgabe drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. 2021 trat ein Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Kraft, das Betroffene besser schützen soll. Darin verankert ist neben deutlichen Strafverschärfungen auch die Verpflichtung der sozialen Netzwerke, Hasspostings an das Bundeskriminalamt zu melden. Im vergangenen Jahr einigte sich die EU auf ein Digitalgesetz gegen Hass im Netz (Digital Services Act). Dieses dürfte künftig das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in weiten Teilen ersetzen.