Bringt die Umsatzsteuer soziale Betriebe in Gefahr?

Von DR. RAFAEL HÖRMANN

Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 23.7.2019 – XI R 2/17 – Werden die Leistungen von vielen gemeinnützigen Einrichtungen wegen höherer Umsatzbesteuerung jetzt teurer?

DR. RAFAEL HÖRMANN von der Sozietät Campbell Hörmann, spezialisiert auf Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Stiftungsrecht

Die Pressestelle des Bundesfinanzhofes (BFH) hat mit Pressemitteilung vom 21.11.2019 ein Urteil dieses Gerichtshofs vom 23.7.2019 bekannt gemacht, welches nach eigener Ansicht der Pressestelle weitreichende Folgen für alle gemeinnützigen Organisationen hat. So ist in der Mitteilung zu lesen, dass nunmehr „viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz [von 7%] anwenden können“. Als „Zweckbetrieb“ wird im Gemeinnützigkeitsrecht der §§ 51 bis 68 AO ein Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Organisation bezeichnet, wenn dieser Geschäftsbetrieb den gemeinnützigen Zwecken der Organisation zu dienen bestimmt ist. Zweckbetriebe sind grundsätzlich von der Ertragsteuer befreit. Darüber hinaus ist es einem Zweckbetrieb in vielen Fällen erlaubt, Dienstleistungen und Waren mit nur 7% anstatt 19% Umsatzsteuer anzubieten. Ein solcher Zweckbetrieb liegt beispielsweise bei Werkstätten für behinderte Menschen oder bei Inklusionsbetrieben vor, wenn dort ausschließlich oder eine bestimmte Anzahl an behinderten Menschen arbeitet.

Kann sodann entsprechend der Pressemitteilung des BFH der ermäßigte Steuersatz von 7% auf bestimmte Waren und Dienstleistungen von gemeinnützigen Einrichtungen nicht mehr angewendet werden, so ist der Regelsteuersatz von 19 % heranzuziehen. Dadurch würden viele Leistungen für die Kunden von Zweckbetrieben um 12% teurer, weil es sich gemeinnützige Einrichtungen typischerweise nicht leisten können, die höhere Umsatzsteuer selbst zu tragen, um den Preis auf dem vorherigen Niveau zu belassen. Würde bei höherer Umsatzsteuer der Preis nicht steigen, wären viele gemeinnützige Einrichtungen finanziell am Rande des Ruins, weil sie nur ungefähr kostendeckend tätig sind. Um die Mitteilung der Pressestelle des BFH zu beurteilen, muss man sich dieses Urteil des BFH und die dazugehörigen Umstände genauer ansehen. Geklagt hatte ein gemeinnütziger Verein, der gemäß § 53 AO Personen unterstützt, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Zur Erfüllung dieses Zwecks betreibt der Verein eine von der Bundesagentur für Arbeit anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen. Neben der Werkstatt unterhält der klagende Verein seit dem 2.7.2007 ein Bistro und eine öffentliche Toilette, die nicht Teil der Werkstatt für behinderte Menschen sind. Dort beschäftigt der Verein unter anderem auch behinderte Menschen. Auf die Umsätze des Bistros und der öffentlichen Toilette hatte der Verein den ermäßigten Steuersatz angewendet, weil er diese als Teil seines sozialen Leistungsangebots betrachtete. Beklagter im Verfahren ist das für die Umsatzsteuer des Vereins zuständige Finanzamt. Das Finanzamt ist der Überzeugung, dass für die Umsätze von Bistro und öffentlicher Toilette der Regelsteuersatz von 19% anzuwenden wäre, da hier kein begünstigter Zweckbetrieb gegeben sei. Die Entscheidung über den vorgenannten Streit zum anzuwendenden Umsatzsteuersatz lag sodann beim elften Senat des BFH. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte sich zuvor mit Urteil vom 7.11.2016 für den Regelsteuersatz von 19% ausgesprochen, da keine Unterlagen vorgelegt werden konnten, die das Bistro und die öffentliche Toilette als Inklusionsbetrieb auswiesen. Zunächst fallen die Entscheidungsgründe des BFH für den Verein positiv aus, da der BFH die Schaffung von Arbeitsplätzen für langzeitarbeitslose behinderte Menschen durch den Betrieb eines Bistros und einer öffentlichen Toilette als Zweckbetrieb bewertete. Der BFH sieht allerdings die deutsche Gesetzesregelung für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf alle Leistungen eines Zweckbetriebes als mit dem Recht zur Mehrwertsteuer der Europäischen Union nicht vereinbar an. Das europäische Recht sieht den ermäßigten Steuersatz nur für Leistungen vor, die „von durch die Mitgliedstaaten anerkannte[n] gemeinnützige[n] Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit“ erbracht werden. Der BFH sieht deshalb den ermäßigten Steuersatz weder für die Umsätze des Bistros noch der öffentlichen Toilette als anwendbar an.

Der BFH begründet sein Urteil mit dem Kreis der Leistungsempfänger. In beiden Fällen kämen die Leistungen in hohem Maße auch nicht behinderten Menschen zugute und somit würden wohltätige Zwecke oder Zwecke im Bereich der sozialen Sicherheit nicht erfüllt. Daneben spricht gegen den ermäßigten Steuersatz nach Ansicht des BFH zudem, dass das Bistro und die öffentliche Toilette in Wettbewerb mit anderen, nicht gemeinnützigen Betrieben treten und somit das europarechtliche Gebot der Wettbewerbsneutralität verletzten. Problematisch an dem Urteil des elften Senats des BFH ist, dass es sich nicht auf den klaren Wortlaut des europäischen Rechts und auch nicht auf die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) stützt. Der elfte Senat des BFH stützt sich vielmehr überwiegend auf eine beiläufige Aussage des fünften Senats des BFH zu einem anderen Sachverhalt und setzt insofern die Rechtsansicht anderer Richter des BFH fort. Die Interpretation des europäischen Rechts obliegt jedoch grundsätzlich dem EuGH. Ist ein nationales Gericht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Interpretation von europäischem Recht unsicher, so hat es die Pflicht, die Auslegungsfrage dem EuGH vorzulegen, um eine einheitliche Anwendung des Europarechts sicherzustellen. Dies hat der BFH hier aber nicht getan. Trotz der europarechtlichen Bedenken muss man dem Umstand Rechnung tragen, dass der BFH in seinem aktuell geltenden Urteil sich damit hinsichtlich vieler Umsätze von Zweckbetrieben, die von gemeinnützigen Einrichtungen betrieben werden, gegen den günstigeren ermäßigten Steuersatz ausgesprochen hat. Dies ist der Fall, da viele Umsätze nicht die Voraussetzungen erfüllen, dass sie direkt sozialen Zwecken dienen. Beispielsweise dienen die Leistungen von Inklusionsbetrieben nicht notwendigerweise sozialen Zwecken, weil sie „am Markt“ jedermann angeboten werden und sich ihr sozialer Hintergrund nicht immer erkennen lässt. Aktuell ist aber zu beachten, dass die Finanzämter das Urteil des BFH noch nicht anwenden, weil es ihnen bisher nicht vom Bundesfinanzministerium vorgegeben wurde. Bisher kann eine gemeinnützige Einrichtung die Leistungen ihrer Zweckbetriebe also mit dem ermäßigten Steuersatz anbieten. Um zu klären, ob der BFH es versäumt hat, dem EuGH die Fragen zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben mit „nur“ sozialem Hintergrund vorzulegen, hat der Verein, der vor dem BFH geklagt hatte, nunmehr am 20.12.2019 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die anwaltliche Vertretung des Vereins rügt dabei, dass es der BFH unterlassen hat, den EuGH zu einer europarechtlichen Fragestellung anzurufen, und er somit das verfassungsmäßige Recht des Vereins auf den gesetzlichen Richter gem. § Art. 101 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt habe. Im Ergebnis werden die Leistungen von vielen gemeinnützigen Einrichtungen mit sozialem Hintergrund zunächst nicht teurer. Es kommt noch darauf an, ob das Bundesfinanzministerium das Urteil des BFH für alle Finanzämter als bindend anerkennt. Daneben ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, ob nach dessen Ansicht der EuGH zur Klärung der Streitfrage des Umsatzsteuersatzes bei Zweckbetrieben befragt werden muss.