Das heißt: Alle zahlen das mit ihren Steuern.
In München gibt es zu wenig städtische Unterkünfte für Obdachlose. Deshalb muss die Stadt Wohnungen bei privaten Anbietern mieten. Aber viele dieser Wohnungen oder Bett-Plätze sind sehr teuer. Und sie sind oft klein, dreckig und kaputt.
Ein privater Anbieter ist zum Beispiel die Five Walls GmbH aus Gräfelfing. Sie vermietet „A1 Apartments. Günstig übernachten.“ Aber es ist nicht günstig. Und es sind auch keine Apartments. Es sind Mehrbett-Zimmer für Obdachlose. Diese Zimmer gibt es zum Beispiel in Moosach, in der Alzeyer Straße. Ein Bett-Platz hat dort zum Beispiel 653 Euro im Monat gekostet. In einem 18 Quadratmeter kleinen Zimmer mit 3 Bewohnern. Und ohne eigenes Bad. Das ist ein Quadratmeter-Preis von mehr als 100 Euro. Im Vergleich dazu: Münchens teuerste Mieten in besten Stadtteilen wie Bogenhausen kosten zurzeit 27 Euro pro Quadratmeter bei der Kalt-Miete.
Das wissen inzwischen alle: Schicke Altbau-Wohnungen und WG-Zimmer sind in München teuer. Aber nur wenige wissen, dass Unterkünfte für Obdachlose noch viel teurer sind. Dass Firmen damit viel Geld verdienen.
BISS hat nachgeforscht und Miet-Verträge angeschaut: Es werden für manche Bett-Plätze bis zu 1600 Euro im Monat gezahlt. Das sind Hotel-Preise.
Dafür werden in München etwa 40 Millionen Euro an Steuer-Geldern im Jahr gezahlt. Denn das Jobcenter zahlt meist die Kosten. Weil die meisten Betroffenen Sozial-Leistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung bekommen. Davon zahlt der Staat dann 70 Prozent.
Warum wird so viel Geld für Unterkünfte gezahlt?
Weil es zu wenig Unterkünfte für Obdachlose gibt. Etwa 13.600 Menschen sind in München zurzeit obdachlos.
Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, jedem obdachlosen Menschen einen Schlaf-Platz zu geben.
Für dringende Fälle gibt es eine Sofort-Unterbringung, also einen Schlaf-Platz. Dafür gibt es zurzeit fast 60 Unterkünfte in der Stadt. Davon gehören der Stadt selbst nur 15 Unterkünfte. Dazu mietet die Stadt 13 Flexi-Heime. Das sind Wohn-Plätze von gemeinnützigen Einrichtungen wie Condrobs, dem Evangelischen Hilfswerk und dem Katholischen Männerfürsorgeverein.
Aber das reicht nicht. Deshalb mietet die Stadt 26 Unterkünfte bei privaten Anbietern.
Die Stadt macht mit den privaten Anbietern eigene Verträge. Die städtischen Regelungen gelten hier nicht. Die Stadt nennt bestimmte Mindest-Anforderungen. Und sie schreibt die Aufträge öffentlich aus. Es wird meist der günstigste Anbieter genommen, der auch am meisten Erfahrung mit solchen Vermietungen hat. Deshalb werden die gleichen Anbieter oft mehrfach beauftragt. Und die Stadt zahlt ihnen sogar 80 Prozent der Kosten für die Schlaf-Plätze im Voraus. Um die Unterkünfte garantiert zu haben
Die Stadt München sagt, sie hat 22 Millionen Euro im vergangenen Jahr an diese privaten Anbieter gezahlt.
Und es gibt immer mehr private Anbieter, die mitmachen wollen.
Denn wie man sieht: Mit Bett-Plätzen für Obdachlose kann man in München reich werden.
Anne Hübner von der SPD-Fraktion im Stadtrat sagt: „Manche Preise von den privaten Anbietern sind Wucher. Aber man kann nichts dagegen machen.“ Weil man die Unterkünfte braucht.
Die Partei Die Linke im Stadtrat sagt: „Das Geld wird für absurde Miet-Preise aus dem Fenster geschmissen. Mit diesem Geld könnten städtische Unterkünfte gebaut und betrieben werden.“
Auch Manuel Pretzl von der CSU-Fraktion im Stadtrat hatte sich über die Wucher-Preise aufgeregt, als die Preise im Jahr 2023 bekannt wurden.
Monika Schmid-Balzert vom bayerischen Mieter-Verein sagte in der BR-Sendung quer: „Es kann nicht sein, dass die Vermieter reich werden. Mit dem Geld der Steuer-Zahler.“
Dominik Dirnberger arbeitet als Schulden-Berater beim Münchner H-Team. Das H-Team hilft Menschen, die in Not geraten sind. Viele Obdachlose haben durch die Obdachlosen-Unterkunft Schulden gemacht. Denn sie müssen die Miete selbst zahlen, sobald sie eine Arbeit haben. Dominik Dirnberger sagt:
„Da verdienen Menschen 2.000 Euro netto. Und dann müssen sie 1.500 Euro für einen Bett-Platz zahlen. Manche fragen sich da, warum sie überhaupt arbeiten sollen, wenn das ganze Geld nur für die Unterkunft ist.“
Viele verstehen auch die amtlichen Bescheide und Verträge nicht und haben keine Kraft, sich zu wehren.
Katharina Happ ist Anwältin. Sie sagt: „Die Obdachlosen sollen sich gegen die Wucher-Preise wehren.“ Aber sie weiß auch, dass das schwierig ist. Obdachlose werden oft von den Sicherheitsleuten der Vermietungsfirma bedroht, wenn sie nicht die vollen Kosten zahlen wollen. Oder ihnen wird mit fristloser Kündigung gedroht.
Das Sozial-Referat von der Stadt München sagt zu der ganzen Kritik: Die Stadt hält sich an die gesetzlichen Pflichten.
Katharina Happ sieht das anders. Für sie ist es
gegen das Gesetz, dass obdachlose Menschen diese Verträge mit den privaten Anbietern unterschreiben müssen.
Solche Verträge gelten rechtlich sonst nur für eine kurze Zeit. So wie bei Ferien-Wohnungen. Und mit mehr als 100 Euro pro Quadratmeter. In den Kosten sind dann oft auch zusätzliche Dienstleistungen wie Reinigung drin.
Viele Betroffene bleiben aber nicht nur kurz dort, sondern oft viele Jahre.
Deswegen dürfen die privaten Anbieter keine zusätzlichen Kosten berechnen. Wie bei einer Ferien-Wohnung. Die Gerichte haben dazu verschiedene Meinungen.
Katharina Happ schätzt die tatsächlichen Kosten für einen Bett-Platz auf etwa 150 bis 300 Euro im Monat. Und sie hatte auch schon Erfolge vor Gericht. Sie sagt: „Die Wucherpreise sind vor Gericht nicht durchsetzbar. Keiner, der von mir vertreten wurde, musste bisher etwas bezahlen.“
Original-Text von Benjamin Emonts
Zusammenfassung der wichtigsten Infos in Einfacher Sprache von Verena Reinhard, www.einfachverstehen.de