Radikal sozial – der Verein BISS e.V. in München

Nach der Anzeige eines ehemaligen Verkäufers der Straßenzeitung hatte die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen aufgenommen. Das Verfahren wurde im Oktober 2016 eingestellt, die Anschuldigungen haben sich als haltlos erwiesen

Von Karin Lohr

Foto: Hannes Rohrer

Lügengeschichten aus dem Internet

Als wir im Sommer 2014 davon hörten, dass ein ehemaliger Verkäufer der Straßenzeitung unwahre Behauptungen über BISS e.V. und aktive Mitarbeiter zu verbreiten versuchte, hat uns das nicht weiter beunruhigt. Wir wissen, dass der Herr ab dieser Zeit unzählige E-Mails an den BISS-Vorstand, Kooperationspartner, andere Straßenzeitungen und Medien verschickte. Auch dass er auf Facebook und anderen Plattformen abwertende Kommentare über BISS und frühere Kollegen und Diffamierungen hinterließ sowie Anzeigen gegen unterschiedlichste Personen androhte, ist uns bekannt. Noch dazu erhielten wir von dem Herrn zahlreiche direkte E-Mails, in denen er BISS-Mitarbeiter beschimpfte. Das ist in Zeiten elektronischer Medien jedoch kein Einzelfall. Auf eine Anzeige unsererseits wegen übler Nachrede haben wir, auch auf Anraten unseres Konsiliarpsychiaters, bewusst verzichtet, da wir dem Herrn ausdrücklich nicht das bieten wollten, was er mit seinem Verhalten erreichen wollte: Aufmerksamkeit und Beachtung. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sich jeder selbst ein Urteil über den Realitätsgehalt der Behauptungen bilden und sie als das erkennen kann, was sie sind: „Böse Märchen“ (vgl. BISS-Ausgabe vom Februar 2016), also eine der Lügengeschichten im Internet-Zeitalter.

Für BISS unerfreulich war allerdings, dass außer Boulevardmedien auch die „Süddeutsche Zeitung“ mit großer Schlagzeile über die von dem Herrn verbreiteten Vorwürfe berichtete, wenn auch kleingedruckt die Einschränkung darunterstand, dass „völlig offen“ sei, ob sie wirklich stimmten. Es ist amtlich, was wir auch damals schon gesagt haben: Es gibt nichts zu beanstanden! Mit Schreiben vom 24.10.2016 teilte die Staatsanwaltschaft München I mit, dass das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO gegen die ehrenamtlichen Vorstände von BISS sowie die Geschäftsführung eingestellt wird. Damit sind auch formal die von dem ehemaligen Verkäufer erhobenen Vorwürfe von „Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit“ gegen BISS vollständig ausgeräumt. Grundsätzlich äußert sich BISS e.V. als soziale Einrichtung nicht öffentlich über einzelne (ehemalige) Beschäftigte. Die Menschen kommen in einer existenziellen Krise zu BISS und bekommen Hilfe. So spielt die Vorgeschichte eines Menschen, der oft krank, schwerbehindert und obdachlos zugleich ist, in den ersten Gesprächen mit unserem Sozialpädagogen und bei der Hilfeplanung eine wichtige Rolle. In die Öffentlichkeit gehören diese Details nicht, obwohl sie im Einzelfall für das Verhalten des Menschen möglicherweise eine Erklärung bieten können. Nachdem die Berichterstattung zu diesem Vorfall teilweise missverständlich und sogar falsch war, stellen wir im Folgenden noch einmal die wesentliche Motivation und Grundlage der Arbeit von BISS dar.

BISS e.V. als Teil der freien Wohlfahrtspflege: Zuwendungen an Hilfsbedürftige

BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V. ist ein gemeinnütziger und mildtätiger Verein, der laut Satzung die „Förderung von Bürgerinnen und Bürgern in sozialen Schwierigkeiten, insbesondere derer, die von Wohnungslosigkeit und Armut bedroht oder betroffen sind“ zum Ziel hat. Damit ist BISS e.V. ein Teil der freien Wohlfahrtspflege und übernimmt ergänzende Aufgaben im System der Fürsorge. Das ist die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Verein Zuwendungen an hilfebedürftige Menschen geben kann und darf. Das sind beispielsweise Hilfen zu einer gesunden Lebensweise (Medikamente, medizinische Hilfsmittel, Kur), Hilfen zur Entschuldung und sozialen Eingliederung (Sozialraumerkundung, Sprachkurs, Fahrkarten zur Vermeidung von Schwarzfahren) und belohnende Zuwendungen (Geldgeschenke bei Jubiläen). Zuwendungen sind Leistungen, die ohne Gegenleistung erbracht werden. Es handelt sich dabei nicht um Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, sondern die Menschen bekommen sie, weil sie arm und bedürftig sind. Dazu gehört auch die Glückwunschkarte, die jeder BISS-Verkäufer an seinem Geburtstag erhält und der ein Geldschein beigelegt ist. Auch das ist eine Zuwendung ohne Gegenleistung, die dem Empfänger eine Freude machen soll.

Verkauf der Straßenzeitung als Hilfe zur Arbeit

BISS ist ein Zeitungsprojekt, das seit 1993 Bürgern in sozialen Schwierigkeiten hilft, sich selbst zu helfen. Die Menschen, die zu BISS kommen, sind arm und in vielen Fällen obdachlos. Der BISS-Sozialarbeiter klärt zu Beginn, wo der hilfesuchende Mensch im Moment lebt und wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Das lässt sich beispielsweise anhand eines aktuellen Bescheids über den Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung oder Altersrente feststellen. Vielfach sind die vom Gesetz beschriebenen „besonderen Lebensumstände und die damit einhergehenden sozialen Schwierigkeiten“ augenscheinlich, wenn der Mensch keine Wohnung und keine Arbeit hat. Die Straßenzeitung zu verkaufen ist ein niedrigschwelliges Hilfeangebot, mit dem insbesondere Menschen erreicht werden sollen, die aus der Gesellschaft ausgegrenzt sind. Vom Verkaufspreis von 2,20 Euro behalten die Verkäufer 1,10 Euro. Manche erhalten ergänzende Sozialleistungen, andere nicht. Der Verkäufer entscheidet selbst, wie viele Exemplare er an welchen Plätzen und Tagen verkaufen will. Die Tätigkeit bringt (wieder) Struktur in den Alltag und soziale Kontakte zu anderen Menschen. Vor allem aber ist wichtig, dem hilfebedürftigen Menschen eine Brücke zu bauen, damit er an weiterführende Hilfsangebote – Gesundheitsversorgung, Wohnung, Entschuldung – herangeführt werden kann. Der Zeitungsverkauf stellt eine beschäftigungsorientierte Tagesstruktur her, begründet jedoch kein Arbeitsverhältnis. Wir wissen aus langjähriger Erfahrung, dass sich das Leben der Verkäufer stabilisiert, wobei man vorher nie sagen kann, ob sich jemand (wieder) in die Gesellschaft integrieren kann und wie lange er dafür braucht.

Festanstellung der Verkäufer zur nachhaltigen Integration in die Gesellschaft

In den Anfangsjahren von BISS hofften alle Beteiligten, dass die Zeitungsverkäufer nach erfolgreicher „Generalsanierung“ (Entschuldung, Gesundheit, Wohnung) wieder dauerhaft in ein Normalarbeitsverhältnis wechseln würden. Das ist leider nur in einem uns bekannten Fall passiert. Daher hat der Verein BISS bereits 1998 beschlossen, seinen Verkäufern eine Festanstellung zu bieten. So waren Anfang des Jahres 2017 von 100 Zeitungsverkäufern 52 im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses fest angestellt. Mittels der Festanstellung kann nicht passieren, dass Verkäufer aufgrund relevanter Einnahmen, die sie ggf. zusätzlich zu Sozialleistungen erzielen, in eine Grauzone geraten. Wer keine Anstellung möchte, kann ohne die Pflichten eines Arbeitnehmers freier Verkäufer bleiben. Die angestellten Verkäufer erhalten eine Festvergütung, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und haben wie andere Angestellte Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlte Urlaubstage. Ein regelmäßiges Einkommen bringt mehr Stabilität in das Leben der Verkäufer. Einige von ihnen sind angestellt, bleiben aber zunächst obdachlos, weil sie keine bezahlbare Wohnung in München finden. Sie arbeiten trotzdem, und ihre Aussichten auf Wohnraum werden besser, weil sie mehr Geld haben, es gesundheitlich bergauf geht und sie nicht nur von BISS unterstützt werden, sondern auch von ihren Kunden Zuspruch erfahren. Obwohl unsere angestellten Verkäufer zuverlässig und gut arbeiten, findet keiner von ihnen eine Arbeitsstelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Gründe sind so unterschiedlich, wie es die Menschen sind. So sind es das fortgeschrittene Alter, die angeschlagene Gesundheit, die fehlenden Sprachkenntnisse oder auch die ausgeprägte Persönlichkeit, die dem alltäglichen Einsatz im Normalbetrieb einer Gesellschaft entgegenstehen. BISS leistet „Hilfe in der Arbeit“, bei der die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses auf den Einzelnen zugeschnitten ist. Durch die Festanstellung lösen sich nicht alle Probleme, aber die Menschen können am Leben teilhaben. Und sie sind nicht mehr oder deutlich weniger auf Sozialleistungen angewiesen, weil sie ein Einkommen aus eigener Kraft erzielen.

Festanstellung bleibt bundesweit die Ausnahme – Nachahmer erwünscht!

Im Moment ist BISS die einzige Straßenzeitung, die so viele Verkäufer fest angestellt hat. Wir meinen, dass insbesondere deutsche Straßenzeitungen – mit einer stabilen Finanzierung durch Einnahmen aus dem Verkauf und den Spenden – Festanstellungen für ihre Verkäufer schaffen sollten. Das Beispiel BISS zeigt, dass sowohl niedrigschwellige Beschäftigungen als auch Festanstellungen realisiert werden können. BISS fördert kleinere Straßenzeitungen in anderen Ländern, zuletzt in Mazedonien, wo ein erster Verkäufer ebenfalls angestellt wurde.

Zusammenfassend ist bei BISS besonders wichtig:

 Der Verkauf der Straßenzeitung dient der Wiedereingliederung von armen und obdachlosen Menschen. Als „Hilfe zur Arbeit“ handelt es sich um ein niedrigschwelliges Beschäftigungsangebot, das Personen, die ausgegrenzt sind, wieder an die Gesellschaft heranführen soll.
 Diejenigen Personen, die sich aufgrund der Unterstützung dauerhaft stabilisieren, regelmäßig verkaufen und Arbeitnehmerpflichten erfüllen können, werden von BISS im Rahmen sozial- versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse fest angestellt. Ein fester Arbeitsplatz ist die Grundlage für nachhaltige Integration und schafft Rechtssicherheit für beide Seiten.
 Alle Verkäufer – angestellte und nicht angestellte – werden in einer existenziellen Notlage unterstützt. Der Verein hilft bei der Wohnungssuche und fördert die nachhaltige gesundheitliche und finanzielle Sanierung dieser Menschen.
 Ausschlaggebend für Hilfeangebote ist nicht die Aussicht auf den schnellen Erfolg, sondern die Notlage des einzelnen Menschen.
 Die Verkäufer werden befähigt, ihre Existenz nach Möglichkeit ohne staatliche Transferzahlungen zu sichern. Dafür zahlt BISS gute Gehälter.
 Der Verein BISS e.V. ist gemeinnützig. Er unterliegt nicht der Verwertungslogik der kapitalistischen Marktwirtschaft, sondern dient dem Gemeinwohl.
 Alle Spendengelder werden für arme und bedürftige Menschen ausgegeben.
Mit BISS gelingt es sozial benachteiligten Menschen, ein besseres Leben zu führen. Das bewirkt die Arbeit des Vereins und seines großartigen Netzwerks, bestehend aus Spendern, den persönlichen und allgemeinen Paten, Anzeigenkunden, Ehren- amtlichen und nicht zuletzt den Käufern und Lesern der Zeitung. Hier erbringen alle Beteiligten den Beweis, dass eine solidarische Gesellschaft möglich ist. Die Botschafter des gesamten Projekts sind die BISS-Verkäufer, sichtbar in der Mitte der Stadtgesellschaft. Um sie dreht sich alles, weil sie den Mut haben, wieder Vertrauen zu fassen und ein neues, besseres Leben zu wagen!