Christlich-Sozialer Wohnungsbau?

 

Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat des Öfteren Immobilien aus Beständen des Freistaats an private Investoren verkauft. In zwei prominenten Fällen wurden dadurch entweder soziale Projekte verhindert oder öffentlich geförderter Wohnraum wurde zerstört. Am Neudeck 10, wo einst ein Hotelprojekt der Stiftung BISS zur Ausbildung benachteiligter Jugendlicher geplant war, entstehen nun Luxuswohnungen. Und der Verkauf von 33.000 GBW-Wohnungen an ein privates Käuferkonsortium sorgt bei Opposition und Öffentlichkeit weiter für Ärger. Warum hat sich die CSU gegen die soziale Nutzung entschieden? Bei den politisch Verantwortlichen stößt man mit dieser Frage auf Schweigen.

Von LINUS FREYMARK

Illustration PAULA PAETZEL

Edel sieht es aus im „Löwenbräukeller“ am Stiglmaierplatz. Das Gasthaus ist eine der exklusiveren Locations in München: Die Küche bietet gehobene, mehrgängige Menüs an, und für besondere Anlässe steht den Gästen der „lichtdurchflutete Festsaal“ zur Verfügung, wie es auf der Homepage des Lokals heißt. In genau diesem Raum feierte am 20. Januar dieses Jahres die Christlich-Soziale Union (CSU) ihren traditionellen Schwarz-Weiß-Ball. Zu dem repräsentativen Event hat die Partei Vertreter aus Politik und Wirtschaft eingeladen, man isst und trinkt, zu später Stunde wird getanzt.
Für die 140.000 Euro teure Veranstaltung hat sich die CSU Sponsoren gesucht, darunter einflussreiche Bauunternehmen. Die Unternehmensgruppe Signa etwa spendete 11.000 Euro, die Immobilienfirma Legat Living steuerte 2.000 Euro bei. Beide Unternehmen sind durch politische Entscheidungen der CSU-Staatsregierung an attraktive Immobilien in München gekommen. So erteilte man Signa Anfang 2018 den Zuschlag für die Alte Akademie in der Münchner Innenstadt, die bis dahin im Besitz des Freistaats war. Legat Living dagegen ist seit dem Frühjahr 2017 Eigentümer des ehemaligen Frauengefängnisses Am Neudeck 10 in der Au.
Spätestens durch diese Verbindung reiht sich die Veranstaltung vom Januar ein in das Geflecht aus politisch unsensiblen und schwer nachvollziehbaren Immobilienentscheidungen der von der CSU geführten Staatsregierung. Spricht man darüber mit Politikern, die mit der bayerischen bzw. städtischen Wohnungspolitik vertraut sind, erkennt man schnell: Es gibt die einen, die Fragen dazu gern und ausführlich beantworten. Das ist naturgemäß die Opposition, zu der Thomas Mütze und Brigitte Wolf gehören. Mütze ist Landtagsabgeordneter der Grünen und zudem Mitglied des Haushaltsausschusses im Landtag, Wolf sitzt für die Linke im Münchner Stadtrat. Zurzeit kandidiert sie für den Bayerischen Land- tag. Beide sind scharfe Kritiker der Wohnungspolitik der CSU. Und weil sich von den Christ-Sozialen gegenüber BISS niemand zu den zwei Fällen, um die es hier gehen soll, äußern möchte, werden Mütze und Wolf die Einzigen sein, die in dieser Geschichte zu Wort kommen. Sie werden über die vielleicht bekanntesten beiden Beispiele sprechen, in denen Immobilien aus öffentlichem Besitz durch die politische Entscheidung der CSU an private Investoren verkauft wurden. Das ist zum einen jenes Frauengefängnis, das nun Legat Living gehört und in dem durch den Kurs der CSU eine gemeinnützige Nutzung verhindert wurde. Im anderen Fall, beim Verkauf der 33.000 Wohnungen der Wohnungsgenossenschaft GBW, hat man die bayernweit 80.000, meist einkommensschwächeren Mieter „im Regen stehen lassen“, wie es Stadträtin Wolf ausdrückt.

„WIR WOLLEN MEHR BEZAHLBAREN WOHNRAUM MIT LEBENSQUALITÄT SCHAFFEN“

Zu den Geschehnissen am Neudeck etwa wäre Georg Winter ein guter Gesprächspartner. Winter ist CSU-Abgeordneter aus Höchstadt an der Donau, 2011 war er Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Dieser entschied sich damals dafür, das Gebäude Am Neudeck 10 nicht an die Initiative Hotel BISS, sondern an kommerzielle Investoren zu verkaufen. BISS plante, altengerechte Wohnungen und einen anspruchsvollen Hotelbetrieb, in dem benachteiligte Jugendliche die Chance auf eine erstklassige Ausbildung gehabt hätten, in dem Gebäude miteinander zu vereinen. Doch der Ausschuss entschied sich unter Winters Vorsitz dafür, das Anwesen an einen privaten Investor zu verkaufen. Seitdem hat das Anwesen mehrere Eigentümerwechsel hinter sich, nach jahrelangem Leerstand möchte Legat Living im Herbst mit den Umbauarbeiten beginnen. Nach Angaben des Unternehmens sind bereits knapp die Hälfte der geplanten Wohnungen verkauft.
Mit Legat Living scheint nun zumindest ein Immobilienunternehmen gefunden zu sein, das etwas mit dem Grundstück am Auer Mühlbach anzufangen weiß. Nur: Die Allgemeinheit wird davon wenig haben. Denn die Firma, die im September vergangenen Jahres BISS gegenüber noch behauptete, man plane „bei Weitem keine Luxuswohnungen“, möchte nun ein „Denkmal für Wohnkultur“ errichten. Die günstigsten Apartments mit einer Größe von rund 20 Quadratmetern werden ab 320.000 Euro zum Kauf angeboten, die teuerste Einheit, eine 140 Quadratmeter große Maisonettewohnung, liegt gar bei 2.526.900 Euro. Statt eines Sozialprojekts oder mit öffentlichen Mitteln subventionierten Wohnraums entstehen am Neudeck hochpreisige Wohnquartiere. Zur Entspannung auf dem angespannten Münchner Immobilienmarkt wird diese Entwicklung kaum beitragen.
Warum hat man sich damals gegen Hotel BISS entschieden? Und wie würde die CSU ihre damalige Entscheidung angesichts der neuen Entwicklungen bewerten? Wie bereits im Sommer vergangenen Jahres, als Winter eine Stellungnahme gegenüber BISS mit der Begründung ablehnte, er sei seit 2013 nicht mehr Vorsitzender des Haushaltsausschusses und somit nicht mehr für das Grundstück Am Neudeck 10 zuständig, ist Winter bis Redaktionsschluss auch diesmal nicht für ein Gespräch zu erreichen. So bleibt weiter unklar, wer 2011 der Erstkäufer des Gebäudes war und zu welchem Preis er das Anwesen erworben hat. Die Staatsregierung verweigert jede Auskunft darüber. 2012 etwa lehnte es das Bayerische Finanzministerium im Auftrag des zuständigen Ministers Markus Söder nach einer Anfrage der Stiftung BISS ab, Details des Verkaufs von Neudeck öffentlich zu machen. Man wolle nicht „vom Schutzgedanken gegenüber dem Vertragspartner“, also dem Käufer, abweichen. Anders als anderen Landesregierungen ist der bayerischen dieses intransparente Vorgehen erlaubt, weil in Bayern das in an – deren Bundesländern voll umfänglich geltende Informationsfreiheitsgesetz nur eingeschränkt gültig ist. Und das auch erst seit 2015, also vier Jahre nach dem Verkauf von Neudeck. Wie viele der von Söder so mustergültig geschützten „Vertragspartner“ bereits durch An- und Verkäufe des Anwesens profitiert haben, wird also wohl weiterhin nicht zu ermitteln sein. Brigitte Wolf, die Landtagskandidatin der Linken, kritisiert seit vielen Jahren die Wohnraumpolitik der CSU als kurzsichtig. „Die CSU weigert sich, beim Verkauf von Immobilien aus Beständen des Freistaats politische und soziale Kriterien anzusetzen. Sie verkauft Immobilien in der Regel zum höchstmöglichen Preis. Dadurch wird bestehender sozialer Wohnraum vernichtet und auch die zukünftige soziale Nutzung torpediert.“
Eines der prominentesten Beispiele hierfür ist ein Immobiliengeschäft aus dem Jahr 2013, das derzeit auch in einem Untersuchungsausschuss im Landtag aufgearbeitet wird: der Verkauf von 33.000 Wohnungen aus dem Besitz der staatlichen GBW-Genossenschaft. Bayernweit 80.000 Mieter befürchten Mieterhöhungen, nachdem die Wohnungen, die einst dem Freistaat gehörten, an ein privates Bieterkonsortium um die Augsburger Immobilienfirma Patrizia AG verkauft wurden. Die mit öffentlichen Geldern subventionierten Wohnungen waren in Besitz der GBW-Genossenschaft, die wiederum mit der Bayerischen Landesbank verbunden war. Um die durch Missmanagement mit elf Milliarden Euro überschuldete BayernLB mithilfe eines EU-Beihilfeverfahrens sanieren zu können, war die Staatsregierung durch eine Vorgabe aus Brüssel gezwungen, die GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Landesbank zu verkaufen. Käufer war die Patrizia.

„BEZAHLBARER WOHNRAUM MUSS TEIL DES WOHLSTANDSVERSPRECHENS DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT SEIN“

Was genau steht in dieser Vorgabe? Diese Frage beschäftigt derzeit auch den Untersuchungsausschuss. Hat die EU der Staatsregierung vorgeschrieben, die Wohnungen müssten – sofern man nicht auf eine Finanzspritze für die BayernLB aus Brüssel verzichten möchte – ganz aus öffentlichem Besitz verschwinden? So stellt es die CSU dar. Brigitte Wolf, Thomas Mütze und andere Oppositionsmitglieder aber sagen: Die Möglichkeit, die Wohnungen in staatlicher Hand zu halten, hätte es durchaus gegeben. Die Staatsregierung hätte hierzu eine neue Wohnungsbaugesellschaft, unabhängig von der Landesbank, gründen können, die die Wohnungen dann von der sanierungsbedürftigen BayernLB hätte kaufen können. Der Freistaat hätte sich somit seine eigenen Wohnungen selbst abgekauft, die Vorgabe aus Brüssel, dass die Bank die ihr gehörenden Wohnungen verkaufen muss, wäre erfüllt worden. Oder man hätte die Wohnungen an das kommunale Bieterkonsortium „Wohnen in Bayern“ verkaufen können. Mehrere Städte, darunter Nürnberg und Fürth, hatten sich zusammengeschlossen und ein gemeinsames Gebot abgegeben. Den Zuschlag erhielt jedoch die Patrizia. Und das, obwohl jene EU-Vorgabe nach Auffassung von Thomas Mütze, der für die Grünen mit im Untersuchungsausschuss sitzt, der Staatsregierung nur vorschreibt, dass die Landesbank ihren Bestand verkaufen musste. Dass der Freistaat die Wohnungen ganz aus öffentlichem Besitz abgeben muss, sei nicht vorgegeben gewesen, sagt er: „Die Staatsregierung hätte die Wohnungen kaufen können.“
Die CSU dagegen bleibt bei der Darstellung: Nein, eine Möglichkeit, die Wohnungen der GBW in öffentlichem Besitz zu halten, habe es nicht gegeben. Und genau in dieser Haltung liegt eine Sprengkraft, die den Vorgängen rund um die GBW das Potenzial gibt, Einfluss auf die Landtagswahl zu nehmen. Denn im Mittelpunkt der Affäre steht kein Geringerer als der bayerische Ministerpräsident. Kurz vor der Landtagswahl sieht sich Markus Söder (CSU) dem Vorwurf der Lüge ausgesetzt. Denn 2012 hatte Söder, damals als Finanzminister für die Abwicklung des GBW-Verkaufs zuständig, öffentlich erklärt: „Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft.“
Hat der bayerische Ministerpräsident damit gelogen? Es gibt Hinweise darauf. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete im Juni über ein Schreiben aus Brüssel, in dem die EU-Kommission mit Bezug auf die GBW-Wohnungen schreibt, man habe „lediglich darauf hingewiesen“, dass es kein „überhöhtes Angebot seitens der öffentlichen Hand geben dürfe“. Von einem Verbot, die Wohnungen im Besitz des Freistaats zu halten, ist in dem Brief keine Rede. Brigitte Wolf ist sich sicher: „Söder hat damit schlicht und einfach gelogen.“
Markus Söder hätte damit seine politische Karriere aufs Spiel gesetzt. Man würde ihn gern persönlich dazu befragen, doch wie sein Parteikollege Georg Winter ist auch Markus Söder für keine Stellungnahme zu erreichen. Thomas Mütze glaubt, dass sich daran auch nichts ändern wird: „Es wurden Fehler gemacht. Aber dass sich Söder hinstellt und sagt: ‚Ich habe einen Fehler gemacht‘, wird nicht passieren.“ Dabei gebe es, da sind sich Mütze und Wolf einig, Klärungsbedarf rund um die Wohnraumpolitik der CSU. Die zumindest unglückliche Spendenaktion des Schwarz-Weiß-Balls, die Geschehnisse rund um Neudeck und nicht zuletzt die Frage, wer im Kontext des GBW-Verkaufs die Wahrheit sagt: Mit ihrem Schweigen sorgt die CSU nicht gerade für Klarheit. Stattdessen lassen die Verantwortlichen der Partei die Vorwürfe von Brigitte Wolf und Thomas Mütze lieber unkommentiert. Sich nicht zur Kritik der Opposition äußern kann arrogant sein. Im Vorfeld einer Landtagswahl ist es vor allem heikel.